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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEVIATEC GmbH&Co.KG; Stand 10.02.2010.

 

1. Vertragsschluss

Vertragspartner für alle Geschäftsbeziehungen ist die LEVIATEC GmbH&Co.KG (nachfolgend LEVIATEC), vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Natz, Hamburg.

 

1.1

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LEVIATEC und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LEVIATEC in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

 

2. Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von zurzeit 19% bzw. 7%.

 

2.1

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen die Preise ab Lager Hamburg.

Transportkosten, bei Mietverträgen auch Verpackungskosten, sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht enthalten und gehen zu Lasten des Bestellers.

 

2.2

Die Rechnungen der LEVIATEC sind sofort fällig und zahlbar ohne Abzug.

 

2.3

Im Fall des Zahlungsverzuges ist die LEVIATEC im Verbrauchergeschäft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Im Unternehmergeschäft beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der LEVIATEC gegen Nachweis unbenommen.

 

2.4

Unternehmer können fälligen Forderungen der LEVIATEC nur solche Zurückbehaltungsrechte entgegenhalten, durch die LEVIATEC anerkannt worden sind, oder die auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen und zudem rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

3. Lieferung

Angaben über die Lieferfrist seitens der LEVIATEC sind unverbindlich, es sei denn, die LEVIATEC hat einen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und in Schriftform zugesagt.

 

3.1

Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil der Besteller nicht an der von ihm angegebenen Lieferadresse zum rechtzeitig angekündigten Lieferzeitpunkt angetroffen wurde, oder die Geräte am angegebenen Lieferort aus Gründen, die die LEVIATEC nicht zu vertreten hat, nicht angeliefert werden können, insbesondere weil der durch den Besteller geplante Ort der Aufstellung des Liefergegenstandes nicht rechtzeitig fertig gestellt worden ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

3.2

Gerät die Lieferung in Folge leichter Fahrlässigkeit der LEVIATEC in Verzug, ist die Schadenersatzpflicht der LEVIATEC auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

 

3.3

Soweit nicht anders vereinbart, liegt das Bestimmungsrecht der Versandart, des Versandweges und der mit dem Versand betrauten Unternehmungen bei der LEVIATEC.

  

4. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tagan dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Leviatec GmbH&Co.KG, Braaker Grund 8, D-22145 Braak, Telefon: +49 40 881414714, Telefax: +49 40 881414725, E-Mail: info@leviatec.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Widerrufsbelehrung ausfüllen, oder eine andere eindeutige Erklärung an uns übermitteln. Ein Widerrufsformular zum einfachen elektronischen Ausfüllen als PDF-Dokument finden Sie auch auf unserer Webseite www.leviatec.de/widerrufsformular.pdf. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Rücksendung von Artikeln die nicht per Post verschickt werden können, bieten wir an die Waren selbst abholen zu lassen.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren ab einem Warenwert von EUR 40,--. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Belehrung über den Widerruf und die Folgen des Widerrufs

Widerrufsformular

 

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,

dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.

An Leviatec GmbH&Co.KG, Braaker Grund 8, D-22145 Braak

Tel.: 040/881414714, E-mail: info@leviatec.de

 

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den

von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

–Bestellt am (*)/erhalten am (*) …..........................................................................

 

 

–Name des/der Verbraucher(s) …..........................................................................

 

 

–Anschrift des/der Verbraucher(s) …......................................................................

 

 

–Unterschrift des/der

Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)........................................................

 

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der LEVIATEC.

 

5.1

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Der Käufer tritt für diesen Fall bereits jetzt seine Forderungen aus diesem Handel bis zur Höhe des offen stehenden Betrages an die LEVIATEC ab.

 

6. Haftung

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Fall des zu vertretenden Mangels, des Unvermögens, der Unmöglichkeit, des Verzuges, der positiven Vertragsverletzung, des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, der Verletzung von Mangelbeseitigungs- und sonstigen Gewährleistungsverpflichtungen und der unerlaubten Handlungen) haftet die LEVIATEC und ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Eine weitergehende Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ausgeschlossen.

 

6.1

Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht wirtschaftliche Folgeschäden des Kunden bei Geräteausfall. Die LEVIATEC haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind oder entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers betreffen.

 

6.2.

Beruht der Mangel oder der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung oder Gebrauch, insbesondere dem Betrieb mit nicht vom Hersteller ausdrücklich zugelassenen Kraftstoffen, falscher Stromart, ungeeigneten Stromspannungen, der Nichtbeachtung der Bedienungshinweise des Herstellers oder auf netzbedingten Überspannungen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit, ist die Gewährleistung durch die LEVIATEC ausgeschlossen.

 

6.3

Die Haftung bei Personenschäden, wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, sowie Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regeln nach 6. unberührt.

 

7. Abwicklung von Mietverträgen

Die unter Ziffer 7 aufgeführten Bedingungen beziehen sich nur auf Mietungen.

 

7.1

Der Mieter ist verpflichtet, die LEVIATEC über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei Transport, Aufstellung, Montage und Bedienung dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände vor Schäden geschützt und nur für den angegebenen Zweck benutzt werden. Der Mieter ist verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Geräte dürfen nur von fachkundigem Personal bedient werden.

 

7.2

Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Verwendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb des Einflussbereiches der LEVIATEC liegen, kann keine Haftung übernommen werden. Die Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Samstage, Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.

 

7.3

Bei Stornierungen werden ab zwei Tagen vor Auftragstermin 50% des Mietpreises am Auftragstag sowie bei Nichtabholung der volle Mietpreis in Rechnung gestellt, unbeschadet der Rechte des Kunden nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die LEVIATEC ist grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.

 

7.4

Der Mieter trägt die Transportgefahr.

 

7.5

Der Mieter hat bei Auftreten eines Mangels diesen unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 545 BGB findet Anwendung.

 

7.6

Die LEVIATEC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Geräte für die vom Mieter beabsichtigte Verwendung genügen und die Anlage konzeptionell vollständig ist. Der Mieter hat der LEVIATEC den Schaden an den Geräten zu ersetzen, der bei vertragsgemäßem Gebrauch wegen unzureichendem Schutz oder fehlerhafter Bedienung entsteht- der im übrigen LEVIATEC durch Verlust oder Beschädigungen der Geräte entsteht. Der Mieter ist auch für eine störungsfreie Stromversorgung verantwortlich und haftet für verschuldete Geräteschäden durch Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen. Die Mietgeräte und das Zubehör sind im Ausgabezustand zurückzubringen. Instandsetzungsarbeiten (z.B. Reinigung von Geräten, Aufwickeln von Kabeln etc.) werden nach Aufwand dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Mietgeräte erfolgt immer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung zurück gelieferte Betriebsstoffe werden dem Mieter nicht erstattet.

 

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Der gesetzliche Gerichtsstand bei Personen im Sinne des § 13 BGB bleibt unberührt.

 

9. Salvatorische Klausel.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

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